Vorratsdatenspeicherung ist durch

Am heutigen Freitag, wird der Bundestag abschließend über die so genannte Vorratsdatenspeicherung, sowie über eine Neufassung der Telefonüberwachung beraten. Eine Mehrheit für die beiden Vorhaben gilt als sicher – Bürgerrechtler kündigen jedoch Klagen an.

Nach dem Beschluss des Bundestages, müssen alle Telekom-Anbieter in Deutschland künftig die Verbindungsdaten für Telefonate, E-Mails und den Internetverkehr für sechs Monate speichern. Der Hintergrund ist, dass die Polizei im Verdachtsfall auf die Verbindungsdaten der Beschuldigten zugreifen kann. War dies bislang nur möglich, wenn der Provider die Daten zu Abrechungszwecken gespeichert hat, soll nun erzwungen werden, dass die Daten für sechs Monate verfügbar sind.

In den Bereichen Festnetz und Mobilfunk soll fortan gespeichert werden, mit wem und wie lange man telefoniert hat. Telefoniert man aus dem deutschen Mobilfunknetz, wird zudem auch der derzeitige Standort festgehalten. Was E-Mails angeht, soll in Zukunft gespeichert werden, zu welchem Zeitpunkt man an welche Person eine E-Mail geschrieben hat. Internetprovider müssen nach der Gesetzesvorlange künftig auch vermerken, mit welcher IP-Adresse man zu welchem Zeitpunkt im Internet eingewählt war.

Wie es in dem Gesetzesentwurf weiter heißt, sollen die Inhalte von E-Mails, Kurznachrichten und Telefongesprächen im Normalfall nicht gespeichert werden. Dies soll nur der Fall sein, wenn es einen begründeten Verdacht gibt und ein Richter das Mitlesen und Abhören genehmigt. Telefonate mit Pfarrern, Strafverteidigern und Abgeordneten sollen nicht abgehört werden dürfen, außer diese gelten selbst als verdächtig.

Gespräche mit der Familie, oder den engsten Freunden sollen nicht mitgeschnitten werden dürfen, heißt es. Sei dies doch einmal der Fall, so müssen die entsprechenden Aufnahmen gelöscht werden. Mit dieser Klausel setzt Bundesjustizministerin Zypries ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Dass die Bürger mit der Gesetzesvorlage jedoch alles andere als zufrieden sind, zeigt sich in einer Ankündigung von Bürgerrechtlern.

Diese gaben vor kurzem bekannt, eine Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu wollen. Wie die "taz" berichtet, haben bereits mehr als 6.000 Bürger dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine Vollmacht erteilt und ihn dazu ermächtigt, in ihrem Namen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

Da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglicherweise erst in ein paar Jahren über die Klage entscheidet, fordern die Kläger die Aussetzung der Zwangsspeicherung durch einen Eilbeschluss. Die Kläger sehen in der Vorratsdatenspeicherung vor allem eine Verletzung der Fernmeldefreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, berichtet die "taz".

Auch die Ärztevereinigung "Marburger Bund" hat wegen der geplanten Ausweitung der Überwachung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. "Mit Sicherheit werden wir sehr sauber prüfen, welche Teile dieses Gesetzes verfassungsmäßig zu überprüfen sind - und wir werden uns solchen Klagen anschließen", so Frank-Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Ärztevereinigung. Gerade das "Urrecht der Patienten auf Vertraulichkeit", sehen die Ärzte in Gefahr.

Weitere Informationen: Vorratsdatenspeicherung.de

QUELLE:

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetzt werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würde nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltäglich Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert. weiter...

QUELLE:

Was der Provider künftig speichern soll

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind Provider gezwungen, umfangreiche Informationen über Kunden zu sammeln.

Schon bisher sind unter bestimmten Voraussetzungen Telefondaten von Bürgern gespeichert worden. So dürfen Provider und Telefonfirmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sichern, von denen die Höhe der Rechnung abhängt. Das sind zum Beispiel die angerufenen Nummern und die Länge des Gesprächs. Alle anderen Daten müssen sofort gelöscht werden.

Die Kunden können außerdem verlangen, dass Telefonnummern gekürzt gespeichert werden, so dass Rückschlüsse nicht möglich sind, oder dass die Daten nach Versand der Rechnung umgehend gelöscht werden. Ansonsten dürfen die Rechnungsdaten auch bislang schon sechs Monate gespeichert werden – in der Praxis beschränken sich die Telefonanbieter allerdings meist auf höchstens drei Monate.

Neuregelungen bringen deutliche Verschärfung

Die Neuregelungen, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen, gehen darüber weit hinaus. Dann sollen alle Daten auf Vorrat gespeichert werden. Bisher ist es zum Beispiel nicht erlaubt, die Daten von Pauschaltarifen zu speichern – weil diese nicht für die Abrechnung notwendig sind. Das betrifft alle Kunden, die Flatrates für Internet und Telefon nutzen. Auch E-Mail-Informationen werden bisher nicht erfasst. In Zukunft werden demnach alle Daten gespeichert, die mit einer Verbindung zu tun haben – und zwar in jedem Fall sechs Monate lang.

Internet:

Gespeichert werden sollen ein halbes Jahr lang alle Daten, die beim Surfen im Internet anfallen. Das sind Online-Zugangsdaten wie die IP-Adresse, über die jeder einzelne Rechner im Internet eindeutig identifizierbar ist. Außerdem werden der Beginn und das Ende der Internetnutzung festgehalten.

E-Mail:

Alle Anbieter von E-Mail-Diensten müssen in Zukunft bestimmte Daten ihrer Kunden festhalten. Dazu gehören die IP-Adresse des Absenders und die Mailadressen von Sender und Empfänger. Außerdem wird gespeichert, wann der Postfach-Besitzer auf dieses zugegriffen hat, zusammen mit der IP-Adresse.

Telefon:

Telefonanbieter müssen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses ein halbes Jahr lang speichern. Außerdem werden der Beginn und das Ende der Verbindung festgehalten. Beim Telefonieren über das Internet wird außerdem die IP-Adresse protokolliert.

Handy und SMS:

Für Telefonate via Handy gelten die gleichen Regeln wie bei Festnetztelefonaten. Nur wird dabei zusätzlich der Standort des Anrufers festgehalten. Das heißt, es werden Daten gespeichert, aus denen sich die geografische Lage der jeweiligen Funkzelle ableiten lässt. Protokolliert wird auch der Versand jeder einzelnen SMS mit Absender– und Empfängernummer sowie Zeitpunkt.

Inhalt der Kommunikation bleibt außen vor

Nicht festgehalten wird jeweils der Inhalt der Kommunikation – also etwa das, was in einer E-Mail steht oder was jemand am Telefon erzählt. Justizministerin Brigitte Zypries hat dies so erklärt: „Es wird quasi nur der Briefumschlag erfasst“ – und nicht der Brief selbst. Kritiker bemängeln allerdings, dass man auch Rückschlüsse auf den Inhalt schließen kann, wenn man den Empfänger oder Angerufenen kennt. Ein Beispiel: Jemand schreibt eine E-Mail an eine Beratungsstelle für Alkoholiker.

Zugriff auf die gespeicherten Daten sollen Polizei und Staatsanwaltschaft nur zur Verfolgung sogenannter erheblicher Straftaten und nur mit richterlicher Anordnung haben können. Allerdings soll das auch dann möglich sein, „wenn die Straftaten mittels der Telekommunikation begangen werden“, so Ministerin Zypries. Damit gilt die Regelung auch für weniger schwere Straftaten wie das illegale Tauschen von Filmen oder MP3s über das Internet.

QUELLE:

frechheit, eigentlich ist das verletzung der privatsphäre in meinen augen..

[SIZE="4"]„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.[/SIZE]

[SIZE="4"]Heinrich Heine[/SIZE]

Könnte man sicherstellen das die Daten nicht missbraucht werden, fänd ich das garnicht so schlimm. Leider haben wir jedoch zu viele korrupte Beamte und somit wird in der Praxis demnächst nahezu jeder mit ein bischen Anstrengung an die gewünschten Daten kommen. Da müssen dann nur die entsprechenden Formulierungen gefunden werden damit die Rechtfertigung gegeben ist, aber das wird dann nur eine rein formelle Geschichte.

Bin mal gespannt wenn ein solcher Fall des Missbrauchs öffentlich werden sollte, wie dieser dann geahndet wird. Aber das ist dann wahrsch. auch nur ein kleiner Justizirrtum und Schluss...

Zitat von Monarch;136453

Denke, das sollten alle Menschen in Deutschland genau andersrum machen...
Wenn wirklich jeder in seinen E-Mails oder Telefonaten mal hin und wieder solche Wort erwähnt, dann werden die in 30 Jahren nicht fertig, mit dem abarbeiten. Denke dann müssen die resignieren, weil die angehüften Datenmengen einfach viel zu groß werden, um jemals abgearbeitet werden zu können...

Man würde jedoch auch das einzig Positive an der Sache, nämlich die Hinweise auf Terroristen, vernichten.

Tz. Wegen nem pupsigen Bruchteil soll jetzt JEDER überwacht werden. Danke satt. Alles nur wegen den bekloppten Amis!!!!! Rauchverbot, Urheberrecht und jetzt das. Müssen wir diesem dummen Volk alles nachmachen???

irgendwie kenn ich das noch, ist erst 18 Jahre her das sich die selben Politiker, bzw. Parteien über einen Herrn Mielke und desse MfS aufgeführt haben .18 Jahre haben sie wahrscheinlich benötigt um die gesamten Unterlagen auszuwerten und nun die verbesserte Form des damaligen Überwachungssystem auf den weg zu bringen. Da kann ich nur "blackpopes" Zitat von Heine erwähnen, ich mußte es noch in der Schule lernen und es ist aktueller denn je.
Wie sagte der Ossi immer so schön heute stehen wir am Abgrund, aber morgen sind wir einen Schritt weiter.
Gute Nacht Deutschland

in irgend einem anderen Treahd wird das ganze als STASI 2.0 bezeichnet.Dem kann ich nur zustimmen

Ich bin in der damaligen DDR aufgewachsen und muss sagen ich hab mich damals wohler gefühlt.
Ich hatte meine Kohle, meine Arbeit ein eigenes Haus und nun alles weg Kohle mein Haus und die Arbeit und zu guter letzt meine in der damaligen Verfassung verbrieften Grundrechte.
Wenn ich hier unsere ach so feinen Politiker sehe könnt ich kot..., warum ? ganz einfach, die gleichen haben damals über Honecker und CO gemeckert, das diese Korrupt sind löl, was sind die denn.
Sie machen es nur eleganter siehe damals Schröder, abgewählt und schon quasi im gleitenden Übergang Vertrag mit Putins Erdgas, ein Schelm der da böses denkt.
Nun zu unsere jetzigen regierenden, dieses scheinheilige Pack erhöht sich ihre Diäten um 10% und verbieten der GDL im Güterverkehr zu streiken oder klaut im Gegenzug unseren Rentnern prozentual die Rente.
Mensch ist bei den Rentnern denn keine Impflation, so haben sie nämlich Ihre Diätenerhöhung gerechtfertigt, steigende Inpflation.
Sorry, aber ich kann über diesen (Rechts )Staat nur noch lachen.

Habe fertig

Gruss Nightmare