Rundfunkstaatsvertrag: Erhöhte Rundfunkgebühr wird heute abgenickt!!!!
Die Landesparlamente von Bremen und Sachsen werden heute voraussichtlich am späten Nachmittag den Staatsvertrag verabschieden, mit dem die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2009 erhöht wird. Damit haben dann alle Bundesländer der Erhöhung zugestimmt.
Die Rundfunkgebühren sind die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Alle Radiohörer und Fernsehzuschauer müssen sie zahlen, eine Befreiung ist nur in bestimmten Härtefällen möglich. Der Pflichtbeitrag soll die Grundversorgung mit umfassender und objektiver Information sichern und die Unabhängigkeit der Sendeanstalten wahren.
Die Gebühr wurde bereits 1924 eingeführt und betrug bis nach der Währungsreform 1948 zwei Mark. Derzeit kassiert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für ein Radio- und Fernsehgerät monatlich 17,03 Euro. Ab Januar 2009 sollen es 17,98 Euro sein. Im vergangenen Geschäftsjahr hat die GEZ knapp 7,3 Milliarden Euro eingenommen und an die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio verteilt.