Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    [h=2]Alle Vermieter und Wohnungsverwalter sollen künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, sollten die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen. Das schreibt der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren vor, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft "Haus und Grund" bezeichnete das Vorhaben als "absolut skandalös".[/h] Im Staatsvertrag, der noch von zahlreichen Ländern bestätigt werden muss, heißt es unter Paragraf 9: „Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer (...) der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber (...) zu erteilen.“ Die Auskunftspflicht beinhaltet unter anderem den Namen der Bewohner, deren Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Bei vermieteten gewerblichen Räumlichkeiten muss auch die Anzahl der Beschäftigten gemeldet werden. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kann die Vermieter künftig zur Auskunft zwingen. Wer beispielsweise den Lebenssachverhalt seiner Mieter nicht preisgeben will, dem droht bei Weigerung ein Verwaltungszwangsverfahren.

    Alexander Blazek, der Verbandsdirektor des Vermieterverbandes „Haus und Grund“, bezeichnete das Gesetzesvorhaben gegenüber den Lübecker Nachrichten als „absolut skandalös“. Man würde damit die Vermieter dazu nötigen, der GEZ Beihilfe zum Eintreiben der Gebühren zu leisten und ihre eigenen Mieter zu bespitzeln. Dies sei mit den Freiheitsrechten, dem Datenschutz und dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht vereinbar, so Blazek weiter. Thilo Weichert vom ULD Schleswig-Holstein befürchtet, dass eine Fortsetzung der bisherigen Beitragsspitzelei geplant sei. Eigentlich diente der neue Staatsvertrag dem Ziel, in Bezug auf die Gebühreneintreibung für mehr Transparenz zu sorgen. Weicherts Stellvertreterin kann den Zwang der Vermieter zum Schnüffeln nicht nachvollziehen. Da die GEZ Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter, zahlreiche andere Quellen (Datengroßhändler etc.) habe und jeder zudem auskunftspflichtig sei, gäbe es sachlich gesehen keinen Grund für das Gesetz. Marit Hansen vom ULD hat den Eindruck, die Schnüffelei soll künftig vielmehr „auf eine gesetzliche Grundlage gestellt“ und damit legalisiert werden.
    Alle 16 Bundesländer müssen den Vertrag noch bis zum 31. Dezember ratifizieren. Wenn nur ein Bundesland nicht zustimmt, wäre der Vertrag hinfällig. Abgesegnet haben den Vertrag bisher lediglich Hamburg, Bayern, Berlin und Brandenburg. Der Hamburger Autor Bernd Höcker empfielt die Volksvertreter von Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein anzuschreiben, weil dort zu passender Zeit die nächste Landtagswahl ansteht. Vielleicht lassen sich tatsächlich ein paar Parlamentarier dazu bewegen, gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (inklusive Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) zu stimmen. Wer weitere Informationen für ein Anschreiben benötigt, kann diese hier bei GEZ-Abschaffen.de erhalten.

    Text-Quellen: http://exit.gulli.com/url/http://www…-gez-spionieren
    Quelle: Board Gulli.com

    Warum machen ARD und ZDF eigentlich auch noch Werbung? Die bekommen doch schon genug Geühren für doofe Unterhaltungsshows und Wiederholungen! Die Privaten müssen alles selber finanzieren und haben keine "Stasi-GEZ" um Gebühren einzutreiben für das, was eh niemand mehr sehen will!
    Ganz zu schweigen von den vielen Pay-TV usern, die sich das nicht mehr angucken wollen...:pleased:

    Da besteht echt ein Nachbesserungsbedarf. Doppelt kassieren für zweitklassige Unterhaltung?:evil:

    Das geht garnicht:nono:

    [color="#00FFFF"][EDIT][/color][OFFTOPIC]Da können wir doch gleich noch andere demokratischen Errungenschaften wie Ärztliche Schweigepflicht, Postgeheimnis, freien Journalismus und vielleicht noch Meinungsfreiheit abschaffen?
    Übrigens, Ich zahle für meine Abos[/OFFTOPIC][color="#00FFFF"][/EDIT][/color]

    Grüße:)
    souler

    Zitat von souler;420353

    Warum machen ARD und ZDF eigentlich auch noch Werbung? Die bekommen doch schon genug Geühren für doofe Unterhaltungsshows und Wiederholungen! Die Privaten müssen alles selber finanzieren und haben keine "Stasi-GEZ" um Gebühren einzutreiben für das, was eh niemand mehr sehen will!
    Ganz zu schweigen von den vielen Pay-TV usern, die sich das nicht mehr angucken wollen...:pleased:

    Da besteht echt ein Nachbesserungsbedarf. Doppelt kassieren für zweitklassige Unterhaltung?:evil:

    Das geht garnicht:nono:

    [color="#00FFFF"][EDIT][/color][OFFTOPIC]Da können wir doch gleich noch andere demokratischen Errungenschaften wie Ärztliche Schweigepflicht, Postgeheimnis, freien Journalismus und vielleicht noch Meinungsfreiheit abschaffen?
    Übrigens, Ich zahle für meine Abos[/OFFTOPIC][color="#00FFFF"][/EDIT][/color]

    Grüße:)
    souler

    Das ist nur eine Frage der Zeit. Die Merkel hat sowas schon viel eher angekündigt. Schau mal hier

    Schwarzfahrer sollen in Hamburg? gemeldet werden, wenn jemand einen erkennt usw. Dieses GEZ-Gelaber geht mir schon seit Jahren auf den Geist. Wäre es so schwer dieses olle Zwangs-Pay TV abzuschaffen und die Sender zu verschlüsseln? Die ändern doch sonst auch für jedes Vorhaben ihre Gesetze nach Lust und Laune. Es ist einfach eine Frechheit wenn nun auch noch der Vermieter für diesen "Stasi-Block" von GEZ spitzeln soll. Mir reichts bald in diesem Land, aber dann hat die Merkel wohl erreicht was sie will. Deutschland ausverkaufen und versklaven.

    Die CDU ist schon kleiner geworden. Die haben viele Mitglieder schon verloren seit ihrer umbesinnung in der Atompolitik. Nicht, weil die Leute für die Atomkraft stehen sondern weil sie es unmöglich finden warum man auf einmal wechselte, um Stimmen zu behalten. Vor einem Jahr vor Fukushima war alles sicher und nun plötzlich sollen alle alten von Netz weil sie zu unsicher sind....???
    Mit dem Biosprit haben sie auch schon Federn lassen müssen. Aber auf kurz oder lang werden sie auch hier die 2. Runde einläuten. Ist halt im momennt schlecht den Leuten Sprit aus Getreide zu verkaufen, wenn gleichzeitig für Afrika gesammelt wird weil dort die Menschen hungern. Aber bestimmt noch dieses Jahr blitzt der E10 wieder in den Tankstellen.

    Kurzum gesagt, Fetternwirtschaft ist teuer und da muss man halt zusehen wie man anderweitig ans Geld anderer kommt.

    Ich denke die Regierung wird eh bei den nächsten Wahlen abgestraft, so wie es bisher immer alle (bis auf wenige Ausnahmen) zwei Legislaturperioden war. Danach droht uns mit Rot-Grün allerdings noch mehr übel auf anderer Ebene, dann folgt nach 1 bis 2 Legislaturperioden wieder Schwarz (mit Gelb oder Rot) und dann wird auf andere Art schlimmer...

    Egal der normale Bürger ist eh immer der Gearschte...

    Moin!
    Die sollen endlich mal eine Verschlüsselung einführen,dann kann jeder der das sehen will zahlen und wer nicht will der schaut halt die Privaten! Immer das rausgerede es sei zu teuer etc. die sollen mal ernsthaft das untersuchen und umsetzen. Aber die wissen ganz genau das sie so Einbußen verzeichnen werden. Was mir auf die Nerven geht sind die zahlreichen Regionalsender. Wofür brauchen wir im Norden NDR SH, HH, NDS usw.? Die absolute Höhe war letztens auf WDR, da liefen auf zwei Sendern gleichzeitig die Zusammenfassung der Bundesliga-Sonntagsspiele, zwei Studios und zwei Moderatoren. Was da an Geld verbrannt wird ist eine Unverschämtheit! Dazu die Sachen im Radio: Hört man tagsüber mal NDR2 dann wird man sowas von mit Werbung zugeschüttet das ich immer sauer das Radio ausschalte oder auf CD umsteige. Dann auch noch die "ständige" Werbung bei ARD und ZDF für Prostatamittel usw..
    Aber eine Sache mag ich an den Öffentlichen: ZDF-neo und phoenix mit zahlreichen Dokus.
    Musikantenstadl und Florian Silbereisen möchte ich nicht sehen! Die sollten mal anständige Sachen bringen, auch schon am Nachmittag (vielleicht mal eine Dolu) statt Zoo und Telenovela!
    Hui jetzt hab ich mich so in Rage geredet das erstmal mein Blutdruck runterkommen muss ;)
    Verschlüsselung her und evtl sogar das Programm selber zusammenstellen (die Sender) dann würde auch mal mehr geschaut werden was sich wirklich lohnt.
    Gruß
    Sub

    Was hat mein Opa immer gesagt:

    Die deutsche Politik ist wie Roulette. Du kannst setzen auf Rot oder schwarz.....
    Am Ende ist Dein Geld ganz sicher weg.

    Verdammt, der alte Mann hat sooooo recht gehabt.

    Hi,

    wir brauchen nun mal die Öffentlichen oder willst du dir dem Mist von den sat rtl Pro7 ansehen.
    Die bringen doch zu 90% Schrott und das noch von Werbung unterbrochen.
    Such doch mal da eine gute Sendung wie WISO die wirst du da nicht finden.Da gibt es doch nur Deutschland sucht die Superoma.
    Wobei ich mit den neue Machenschaften der GEZ nicht einverstanden bin.
    Ich traue den freien nicht über den Weg, die wollen doch nur Geld machen.
    So nun schön die Gebühren zahlen und wir haben ordentlichen Rundfunk.

    Grüße aus Niedersachsen

    leo1

    Das können sich die Öffentlich gar nicht leisten auf Pay Tv umzustellen.Jetzt haben sie ihr Geld sicher durch Zwangsabgabe.Glaube kam das sie bei ihrem Progammangebot an die Abonentenzahl von Sky kommen würden.

    Meine Eltern und Schwiegereltern sind Rentner.Kann dir sagen das sie mehr Pro7,Kabel,Sat1 und RTL schauen als ARD und ZDF.Dazu hat mein Vater noch Sky.Sport, Welt und Bundesliga.

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