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Deutschland unterschreibt Anti-Piracy-Abkommen nichtKurz bevor am morgigen Samstag bundesweit 60 Demonstrationen gegen die Unterzeichung des bilateralen Handelsabkommens ACTA starten, berichtet heute dpa unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass das Auswärtige Amt die bereits bewilligte Anordnung zur Unterzeichnung des Abkommens zurückzieht. Deutschland wird den Vertrag demnach vorerst nicht unterschreiben. Nach einer Vielzahl von Protesten stimmten auch Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland gegen eine Unterschrift. Am 26. Januar war das Abkommen bereits von der EU und 22 von 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Die fünf EU-Länder Deutschland, Estland, Niederlande, Slowakei und Zypern haben eine Landesratifizierung noch nicht vorgenommen.
Als Grund für den späten Rückzieher nennt ein Sprecher des Auswärtigen Amts Bedenken der FDP-Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Videostatement sagt sie, die Entscheidung ob man ACTA brauche, obliege dem EU-Parlament. In Deutschland sieht die Justizministerin keinen weiteren Gesetzgebungsbedarf: "Wir wollen keine Sperrungen von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise und wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts in Deutschland. Internetprovider sind keine Hilfssherriffs. "
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist seit langem schon ein Dorn im Auge von Netzaktivisten. Den Machern des Abkommens wird vorgeworfen, das Vertragswerk mit Absicht schwammig formuliert zu haben, um Schlupflöcher für ein noch strikteres Urheberrecht zu schaffen. Die Verhandlungen fanden außerdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kritisiert das Vorgehen: "ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können."
Befürworter hingegen wollen eine Harmonisierung internationaler Gesetzgebungen erreichen. Das Handelsabkommen regle, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer, vor allem die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und soll eine Ahndung von Delikten weltweit möglich machen. Anbieter von kopierten Inhalten, seien es nun Filme, Musik oder Programme, sollen sich dadurch nicht mehr in Drittländern verstecken, in denen laschere Urheberrechte oder Ermittler eine Verfolgung unmöglich machen.
Demonstrationen am Samstag, den 11.02.2012
Obwohl Deutschland den Vertrag nicht unterschreiben wird, rufen Gegner noch immer zu Demonstrationen am Samstag, den 11.02.2012, in über 60 Städten in der Bundesrepublik auf. Sie wollen ein Zeichen gegen ACTA setzen und verweisen darauf, dass Deutschland die Unterschrift bisher aus "formalen Gründen vorerst" ablehnt. Eine spätere Ratifizierung schließt das nicht gänzlich aus. Gleichzeitig finden Demonstrationen in ganz Europa statt.
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Acta-Gegner demonstrieren
Aufstand der Generation Internet
11.02.2012 · In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.Der Inhalt kann nicht angezeigt werden, da er nicht mehr verfügbar ist.Er sitzt im Frankfurter „Club Voltaire“, einen Tee in der Linken, sein Smartphone in der Rechten. Etwas gegen die Kälte und Internetzugang, viel mehr hat Kevin Culina, 20 Jahre, in den vergangenen Tagen nicht gebraucht, um die Bundesregierung in einer zentralen politischen Frage in die Knie zu zwingen.
Es geht um ein Abkommen. Deutschland, die EU, Amerika und elf weitere Staaten haben es verhandelt, sieben Jahre lang. Politiker, Beamte, Lobbyisten sind durch die Welt geflogen, es wuchsen Papierberge. Das Abkommen heißt „Acta“ und regelt die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Es sagt, was künftig jenen blüht, die einen Film oder einen Song laden ohne zu zahlen: eine saftige Strafe. Im Gesetzentwurf steht, dass die Firma, die den Internetanschluss stellt, die Postadresse der Nutzer herausgeben muss, wenn ein Filmstudio wissen will, wer sich den neuesten Streifen auf seinen Rechner gezogen hat.
Acta ist das Produkt einer verschwiegenen Runde
Die digitale Massenkopie kostet Filmstudios und Plattenfirmen Einnahmen. In Amerika geben die Branchenverbände im Jahr zweistellige Millionenbeträge aus, damit die Behörden Druck machen auf Kriminelle wie den jüngst verhafteten Kim Schmitz, Betreiber des Filmportals Megaupload. In Europa haben die Lobbyisten kontinuierlich die EU-Beamten bearbeitet.Acta ist das Produkt einer verschwiegenen Runde. Die Rechte-Inhaber hätten mit der Zeit gelernt, ihre Strategie perfekt zu orchestrieren, hat Axel Metzger beobachtet, Professor für Rechtsinformatik in Hannover. Das Ergebnis: Die EU-Kommission hat dem Abkommen schon zugestimmt, nun sollte es von EU-Parlament und den einzelnen Ländern abgenickt werden.
Acta? Das ist nur Menschen wie Kevin Culina ein Begriff: jene, die mit Youtube und Facebook aufgewachsen sind und für ein freies Internet zur Not auf die Straße gehen. Culina glaubt, Acta sei der Beginn einer Online-Überwachung nach chinesischem Muster. Die Geheimniskrämerei um Acta ist exakt das Gegenteil der Lebensrealität seiner Generation, in der Online-Nutzer selbst über Unterleibsschmerzen twittern und wütend Live-Übertragung aus den Sitzungssälen verlangt wird.
Culina wohnt in einem Dorf bei Offenbach, er studiert Philosophie und ist Mitglied der Piratenpartei. Er ist nur einer von vielen, die den Protest organisiert haben. Kein Anführer, sondern ein Symbol für die Macht des Schwarms.
Er repräsentiert die Netzgemeinde, die jeden hasst, der online nicht teilen will: Neben den Filmstudios sind das Professoren, die ihre staatlich alimentierte Forschung ungern gratis veröffentlichen, oder Verlage, die sich wehren, wenn ihre Artikel ungefragt in der Blogosphäre verstreut werden. Vor zwei Wochen haben die Piraten eine Internetseite eingerichtet, ein „Protest-Wiki“, in das jeder hineinschreiben kann. Es gab ein paar Online-Telefonkonferenzen quer über den Erdball, dann stand die Regie für jenes eindrucksvolle Schauspiel, das sich am Samstag vollzog: In 150 Ländern gingen Menschen gegen Acta auf die Straße. In Deutschland marschierte die Netzgemeinde in 60 Städten. Aus München meldete die Polizei 16.000 Protestler, 2000 aus Berlin, in Augsburg, bisher nicht als Hort des Widerstands bekannt, waren es mehrere tausend. In Frankfurt hatte Kevin Culina 500 Demonstranten angemeldet. Es kamen vier Mal so viele.
Seit Freitag ist Acta tot
Viele hatten vorher bei Culina per Mail angefragt, wo das Online-Formular zur polizeilichen Teilnahmeanmeldung zu finden sei. Für die meisten ist es ihre erste Demo. Die Fahnenschwenker sind unter 30, ihr Leben findet im Netz statt. Sie schreiben keine SMS, sie twittern. In ihr Netzleben wollen sie sich nicht einfach hineinreden lassen, nur weil Rechteinhaber auf ihr Eigentum bestehen. Sie haben Online-Petitionen und Protestmails geschrieben, wütend getwittert und gebloggt, der virtuelle Lärmpegel stieg. Im Lauf der Woche fingen dann die ersten Politiker der Koalition an, Acta zu kritisieren. Am Freitag verkündete schließlich die Bundesregierung in einer Kehrtwende, sie werde Acta vorerst nicht zustimmen.Und später wohl auch nicht. Acta wird nach Brüssel abgeschoben, die Wahrscheinlichkeit, dass es das EU-Parlament im Sommer ebenfalls zu den Akten legt, ist groß. Seit Freitag ist Acta tot.
Dabei steht auf den ersten Blick gar nichts Dramatisches drin. Von „effektivem Schutz“ der Urheber ist die Rede, von „wirksamen Kontrollen“ und allerlei Pflichten für Behörden, Provider, Richter. Ja, genau, klagt da nicht nur die Piratenpartei: viele Pflichten, keine Rechte - jedenfalls nicht für Nutzer.
„Acta ist unausgewogen, weil es neue, schärfere Sanktionen für Verstöße regelt, aber gegen diese Sanktionen kaum Rechtsschutz bietet“, sagt Rechtsprofessor Metzger. Dank Acta könnte bei Grenzkontrollen Gepäck beschlagnahmt werden wegen des Verdachts auf gefälschte Markenprodukte. Acta verlangt, dass die Filmindustrie sich blitzschnell gegen Rechtsverstöße wehren kann. Doch nachträglicher Schutz gegen Fehlgriffe der Behörden ist nicht vorgesehen. Noch biete das deutsche Recht diesen Schutz, sagt Metzger. „Aber man muss Acta politisch betrachten“: Wenn der Mindeststandard der EU ein Vertrag sei, der für große wie kleine Fische diese volle Härte des Gesetzes fordert, könnte die Politik viel leichter unter Druck geraten, das deutsche Recht nach unten anzupassen.
„Es genügt nicht, auf das Recht zu pochen, wenn das Recht keine Akzeptanz genießt“, klagt nun FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. „Wir müssen geistiges Eigentum neu denken, einen neuen Ausgleich finden.“ Wie das aussehen soll, weiß freilich noch niemand. Filmflatrates, freiwillige Zahlmodelle, eine pauschale Abgabe von jedem Internetnutzer - die Vorschläge gehen wild durcheinander.
Eigentum neu denken, darauf gibt Matthias Leonardy ohnehin nicht viel. Eigentlich wollte der oberste Kriminalkommissar der deutschen Filmindustrie am Freitag einen entspannten Abend auf der Berlinale verbringen. Pause vom Alltag, in dem er als Chef der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Raubkopierer jagt. Mit Acta wäre seine Arbeit wohl leichter. Stattdessen muss sich das fünfzehnköpfige Team nun abrackern wie eh und je. „Bedauerlich“, findet Leonardy.
Wenn der Pirat Culina für die eine Seite im Kampf ums Internet steht, ist Leonardy das Gesicht der Industrie. Den Freiheitsbegriff der Netzgemeinde nennt der studierte Rechtsanwalt „pubertär“. Über die Abmahnkanzleien, deren Anwälte jeden kleinen Produktpiraten aussaugen, der ein paar Euro sparen wollte, redet er nicht. Von 750.000 Abmahnungen wegen Filmpiraterie im Jahr sprach jüngst Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberale redet neuerdings viel davon, dass im Urheberrecht nicht Rechtsverstöße, sondern Rechtsanwälte das Problem seien. Auch bei Acta hat Leutheusser-Scharrenberger nun eine schnelle Drehung aufs Parkett gelegt. Noch vor Tagen hatte sie das Gesetz vehement verteidigt. Nun heißt es plötzlich, erst mal müssten „alle Fakten auf den Tisch“.
Die frisch entflammte Liebe zur Transparenz ist das Ergebnis eines Kulturschocks. „Shitstorm“ nennen Blogger das, was in den zwei Wochen der Koalition um die Ohren flog. Das Wort wird sich zu merken sein.
Aus der Unionsfraktion heißt es, Acta habe „kein Einziger auf dem Schirm gehabt“. Nun dämmert es vielen: Schwarz-Gelb ist offline. Angesichts der Wahlerfolge der Piratenpartei macht das den Politikern vor allem eines: nackte Angst.
Diese Geschichte begann mit einem Gesetz. Sie endet mit einer Revolution: Gegen die Twitter-Generation geht künftig nichts mehr.
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