ARD und ZDF gehen auf Konfrontation mit Kabelkonzernen

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16.06.2012, 08:19

Ab 2013 wollen ARD und ZDF kein Geld mehr für die Verbreitung ihrer Programme an Kabel Deutschland und Unitymedia zahlen. Dadurch würden den Kabelkonzernen 60 Millionen Euro entgehen, was sie zu verhindern versuchen.

KölnBis Ende Juni wollen ARD und ZDF die Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch Kabel Deutschland (KDG) und Unitymedia fristgemäß kündigen. Die Öffentlich-Rechtlichen werden den beiden Konzernen ab 2013 die rund 60 Millionen Euro an sogenannten Einspeiseentgelten nicht mehr überweisen. „Für die Verbreitung unserer Programme Geld zu zahlen, ist eine Abnormität, die wir nicht länger hinnehmen wollen“, sagte ein ZDF-Manager in Köln.

Die Kabelkonzerne wollen die kompromisslose Haltung der Öffentlich-Rechtlichen nicht kampflos hinnehmen. „Alle TV-Sender zahlen Einspeiseentgelte für die Verbreitung bei Kabel Deutschland. Wir sehen keine Veranlassung, daran etwas zu ändern“, sagte Adrian von Hammerstein, Chef des größten deutschen Kabelkonzerns KDG, dem Handelsblatt. „Die Kapazität im Kabelnetz ist ein wertvolles Gut und hat - wie jede Leistung - ihren Preis“, beteuert der frühere Siemens-Manager

Auch der Konkurrent Unitymedia ist nicht bereit, die vielen Programme von ARD und ZDF ab dem nächsten Jahr kostenlos zu vertreiben. Das bestätigte Vorstandschef Lutz Schüler dem Handelsblatt. Hinter vorgehaltener Hand drohen die Kabelkonzerne der ARD und dem ZDF sogar mit einem Boykott. Sollten die Anstalten stur bleiben, werden es die Kabelriesen auf eine Machtprobe ankommen lassen. „Im schlimmsten Fall gibt es dann nicht mehr alle Sender von ARD und ZDF in unseren Netzen“, sagte ein Kabelmanager. Ob das überhaupt rechtlich möglich ist, ist umstritten.

Kabel Deutschland versucht unterdessen, den Streit herunterzuspielen. „Es ist normal, dass am Anfang von Verhandlungen die Ausgangspositionen extrem sind“, sagte von Hammerstein. Er erwartet „konstruktive Gespräche“, wie die Verhandlungsführerin der ARD, MDR-Intendantin Karola Wille, auf der Kölner Kabelmesse Anga Cable gestern zugesagt habe.

Einspeiseentgelte sind Politikum
Doch zu einem Kompromiss sind ARD und ZDF offenbar finanziell gar nicht mehr fähig. Denn die Anstalten haben bei der Finanzkommission KEF keine Finanzmittel zur Weiterverbreitung ihrer Kanäle über die Netze von KDG und Unitymedia mehr beantragt. KDG drohen so ab 2013 jährliche Einnahmen von 27 Millionen zu entgehen. Das bestätigten Unternehmensinsider.
Insbesondere das ZDF mit Intendant Thomas Bellut und seinem Technikdirektor Andreas Bereczky gelten als hartnäckige Gegner eines Ausgleichs. „Das ist eine früher politisch gewollte Subventionierung der Kabelkonzerne, damit sie ihre Netze im ländlichen Raum ausbauen. Das ist doch längst überholt“, heißt es in Mainz.
Tatsächlich sind die sogenannten Einspeiseentgelte in den 80er-Jahren aus politischen Gründen eingeführt worden. In Zeiten neuer Vertriebswege wie zum Beispiel Internetfernsehen (IPTV) erscheint es den Öffentlich-Rechtlichen nun absurd, Millionen an die Kabler zu überweisen. Die Kündigung der Kabelverträge ist für ARD und ZDF zudem politisch opportun. Denn zum Jahreswechsel wird die für alle Bürger verpflichtende, umstrittene Haushaltsgebühr eingeführt. In dieser heiklen Situation ist es für ARD und ZDF vorteilhaft, sich als sparsame Rundfunkanstalten zu profilieren.

KDG und Unitymedia verweisen hingegen darauf, dass auch bei Satelliten- und digitalem terrestrischem Fernsehen (DVB-T) höhere Verbreitungskosten anfallen. „Das Kabel erreicht die meisten Zuschauer und ist dabei gleichzeitig die günstigste TV-Infrastruktur für die öffentlich-rechtlichen Sender“, sagt von Hammerstein. Während das Kabel pro Haushalt nur zwei Euro koste, seien es laut KDG bei Satelliten vier Euro und bei DVB-T 37 Euro. Sollten sich ARD und ZDF im Streit um die Einspeiseentgelte durchsetzen, hätte dies auch Auswirkungen auf die Privaten. „Wir werden das sehr genau beobachten. Die Kabelbetreiber wissen, dass damit auch das Kooperationsgefüge mit den Privaten auf dem Prüfstand steht“, sagte Pro-Sieben-Sat-1-Vorstand Conrad Albert.

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ARD und ZDF kündigen Verträge mit Kabelnetz-Betreibern

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Wenn die jetzt auch noch Sender deswegen herausnehmen, kündigen hoffentlich viele Kunden und holen sich ne monatlich kostenlose SAT-Schüssel ...

immer ruhig mit die Pferde, lies das mal ganz inruhe :

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25. Jun. 2012, 23:45

Betroffen sind mehrere Millionen deutsche Haushalte. Gibt es keine Einigung, drohen bei einigen Programmen und Spartensendern Probleme.

ARD und ZDF sparen sich ab 2013 die jährlichen Kosten von zusammen rund 60 Millionen Euro für die Einspeisung der Programme in Kabelnetze.

Die Sender haben die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern KDG, Unitymedia und KabelBW fristgemäß zum 31. Dezember 2012 gekündigt, wie sie am Montag mitteilten. Die Zahlung der Einspeise-Entgelte sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe, sagte die Intendantin des für die ARD in dieser Frage federführenden MDR, Karola Wille. "Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht."

Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihre Angebote von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW erhalten. Eine genaue Zahl ist schwer zu ermitteln.

Ähnlich begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut die Kündigung: "Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen." Bellut wies darauf hin, dass die Kabelanlagenbetreiber "so weit erkennbar" in keinem anderen vergleichbaren europäischen Land sowohl bei den TV-Sendern, als auch bei ihren Kabelkunden kassieren.

Kunden müssen vorerst keine Sorgen haben
Kabelkunden müssen nun aber nicht fürchten, dass ARD und ZDF sowie Arte von der Mattscheibe verschwinden. "Wir hoffen, auf dem Verhandlungswege eine Lösung erreichen", sagte eine Sprecherin von Kabel Deutschland. Manager des Branchenführers hatten Mitte des Monats gesagt, dass die Gespräche sich hinziehen könnten – notfalls auch bis zum Silvesterabend.

Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte "must carry"-Regel zu, das die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen. Das gilt zumindest für die Hauptprogramme, allerdings könnte es bei einigen Dritten Programmen der ARD oder für die digitalen Spartensender beider Anstalten Probleme geben.

Die ARD zahlt nach Angaben einer Sprecherin jährlich rund 45 Millionen Einspeisegebühren. MDR-Intendantin Wille erklärte, spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. Wille: "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten."

Inzwischen haben immer mehr kleinere Kabelnetzbetreiber und auch Unternehmen der Wohnungswirtschaft eigene Empfangstechnik aufgebaut, wie Wille hinzufügte. Daneben hat die Internet-Technologie weitere Alternativen für den Rundfunkempfang hervorgebracht. "Allen diesen neuen Anbietern ist gemein, dass sie die Programme verbreiten, ohne dafür ein Einspeiseentgelt zu verlangen", hob die Intendantin hervor.

Die ARD-Anstalten stellen ihre Programme allen Unternehmen, die diese weitersenden wollen und dafür von den Rechteinhabern eine Lizenz erworben haben, über Satellit zur Verfügung. "Zusätzlich hat die ARD auf eigene Kosten einen zentralen Übergabepunkt für eine witterungsunabhängige leitungsgebundene Übernahme aller Programmsignale in Frankfurt/Main eingerichtet, der allen Unternehmen zugänglich ist", heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Ziel ist, Fernsehgebühren stabil zu halten
Überraschend kommt die Kündigung der beiden TV-Gruppen nicht. Die Sender erklärten bereits Anfang des Jahres, dass sie sich die Einspeiseentgelte sparen wollen. Ziel ist, die Fernsehgebühren ab 2013 für drei Jahre stabil bei 18 Euro zu halten. Mit der Gebühren-Absage von ARD und ZDF steht für die Kabel-Unternehmen ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Spiel. Anders als im Ausland kassieren sie für die TV-Programme doppelt ab: Alle Fernsehstationen, also auch RTL, ProSieben und Sky zahlen dafür, dass ihre Filme und Shows bei den Zuschauern ankommen. Gleichzeitig müssen die Kabelfernseh-Abonnenten für den Empfang eine Monatsgebühr berappen.

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Kabeleinspeisung: ARD und ZDF kündigen Verträge mit Kabelnetz-Betreibern - Aktuelle Nachrichten - Politik - Inland - Berliner Morgenpost - Berlin

ich denke mal die werden sich früher oder später einigen
Kann man nur abwarten

Nicht ganz, Unitymedia muss genauso noch mit ARD/ZDF verhandeln

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Allerdings ist nicht sofort Schluss: Der Vertrag läuft noch bis Jahresende 2012 – für die EM-Übertragung besteht also keine Gefahr.
Wer befürchtet, er müsse darüber hinaus künftig auf die „Tagesschau“ oder das „Aktuelle Sportstudio“ verzichten, sei beruhigt: Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine Pflicht-Regel zu, dass die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen.
Das gilt zumindest für die Hauptprogramme. Allerdings könnte es bei einigen dritten Programmen der ARD oder für die digitalen Spartensender beider Anstalten Probleme geben.
WER IST BETROFFEN?
Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihr TV-Signal von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW bekommen.
Die Ausgaben, die ARD, ZDF, aber auch kleinere Sender wie Arte für die Kabeleinspeisung entrichten, werden auf insgesamt etwa 60 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Die Kabelnetzbetreiber halten trotzdem an der Bezahlung fest: Man sei guter Hoffnung, das sich beide Seite in Gesprächen in den kommenden Monaten aufeinander zubewegen, sagte Kabel-Deutschland-Sprecherin Insa Calsow.

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Hier gehts um ARD / ZDF und nicht um Prosieben oder RTL HD
Siehe Überschrift : ARD und ZDF gehen auf Konfrontation mit Kabelkonzernen

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Streit um die Kabelgebühren
Im schlimmsten Fall ein Zuschlag

Dass ARD und ZDF ihre Kabel-Verträge mit den Netzbetreibern gekündigt haben, war keine Überraschung. Die Entscheidung könnte aber die deutsche TV-Landschaft nachhaltig verändern - und für die Zuschauer zusätzliche Kosten bedeuten.

Vor vier Jahren haben die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals ankündigt, nach 2012 keine Gebühr mehr für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz bezahlen zu wollen. Dass ARD und ZDF ihre Verträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW nun gekündigt haben, ist also keine Überraschung - dennoch könnte der Schritt die deutsche TV-Landschaft nachhaltig verändern. Für die Zuschauer und für die Anbieter.

Spätestens seit die von der ehemaligen Bundespost verlegten Kabelnetze an private Konzerne übergingen, empfanden ARD und ZDF, die zusammen zuletzt 45 Millionen Euro pro Jahr bezahlt haben sollen, die Gebühr als eine Art Solidaritätszuschlag aus den Pionierzeiten dieser Infrastruktur. In den USA etwa ist es üblich, dass die Sender von der Kabelanbietern Geld für ihre Programme bekommen - es geht also auch um das Verhältnis von Inhalten und Verbreitungswegen. Die Verträge enden in diesem Dezember, nun soll mit den Kabelanbietern verhandelt werden.

"Verhandlungslösung" angestrebt

Ob am Ende ein Kompromiss steht, erscheint mehr als fraglich. Aus der ARD ist zu hören, dass man in der Sache hart bleiben wolle. Es gehe nicht um eine Reduzierung der Einspeisegebühren, man sehe die Zahlungen schlicht nicht mehr ein und verfüge nicht über die finanziellen Mittel. ARD und ZDF stellen sich auf juristische Auseinandersetzungen ein. KDG-Vorstandschef Adrian von Hammerstein kündigte für die kommenden Monate eine "Verhandlungslösung" an. Keinesfalls wolle man aber die öffentlich-rechtlichen Programme kostenlos durchleiten.

Was also bedeutet es für die 17 Millionen analogen und digitalen Kabelkunden, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen? ARD und ZDF verweisen auf die sogenannte "Must Carry-Vereinbarung", die die Betreiber verpflichte, die öffentlich-rechtlichen Programme einzuspeisen. Das gelte auch für Arte, 3sat, Phoenix und Kika.

Möglicherweise Veränderungen für den restlichen TV-Markt

Für Kunden des analogen Kabels hingegen könnten die Betreiber nur das dritte Programm des entsprechenden Bundeslands einspeisen. "Aber auch das werden sie sich überlegen", heißt es beim in der ARD zuständigen MDR, "denn die großen Netzbetreiber befinden sich ja in einer Konkurrenzsituation zu den kleinen, die noch nie eine Einspeisungsgebühr bekamen". Betreiber wie der Kabel Medien Service in München finanzieren sich nur über die Abogebühren der Zuschauer - so wie ARD und ZDF das nun bei den drei großen im Markt durchsetzen möchten.

Von den Medienanstalten können ARD und ZDF in dieser Frage nicht auf Unterstützung hoffen: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht erklärte, man werde die Betreiber nicht anweisen, die öffentlich-rechtlichen Programme ohne vertragliche Einigung einzuspeisen. Im schlimmsten Fall könnten die Kabelfirmen von ihren Kunden also einen Zuschlag für die Dritten Programme verlangen. Kabelkunden sind unflexibel. Sie haben Verträge mit ihren Hausverwaltungen und oft keine Alternative wie Satellit.

Sollten ARD und ZDF sich durchsetzen, wird das auch für den restlichen TV-Markt Veränderungen bringen. RTL Deutschland und Pro Sieben Sat 1, die auch mehrere Millionen Euro Einspeisegebühren jährlich zahlen, warten gespannt auf den Ausgang. Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien erklärte, dass jeder Sender über Konsequenzen selbst entscheiden müsse, "aber grundsätzlich wollen wir keine Diskriminierung akzeptieren."

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http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-…chlag-1.1394367