Datenschutz ???????????????????????

    Alle deutschen Kreditkartenbesitzer überprüft

    Kreditkarten Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Offenbar wurden alle 22 Millionen deutsche Kreditkarten in Deutschland überprüft.]
    Es war ein absolutes Novum in Deutschland. Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit Kreditkartenunternehmen sämtliche 22 Millionen Kreditkarten in Deutschland überprüft. Ein Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg bestätigte einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Demnach wurde offenbar der Zahlungsverkehr aller deutscher Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüft, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen wurde.

    Sämtliche um Auskunft ersuchten Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft hätten offenbar mit den Ermittlern kooperiert und die Daten ihrer verdächtigen Kunden preisgegeben.
    Ermittlungen gegen 322 Verdächtige

    Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln nun gegen insgesamt 322 Tatverdächtige, teilten Innen- und Justizministerium des Landes in Magdeburg mit. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) wollen morgen auf einer Pressekonferenz über Details der Operation informieren.

    Quelle Tagesschau.de


    Achja im Fall von Kinderpornografie finde ich es gerechtfertigt aber wieso geht das ohne die Besitzer zu fragen oder sie zu fragen???

    Unter Datenschutz verstehe ich im Algemeinen das diese daten nicht Preisgegeben werden können (dürfen).

    Gruß

    Hi,
    also bei Kinderpornos finde ich der zweck heilig die mittel!
    Aber grundsätzlich finde ich das natürlich überhaupt nicht lustig! Auf den Datenschutz von Privat Personen wird in Deutschland eh gepiffen. Sowas wird demnächst immer öfters vorkommen. Egal ob es um DigiTV, Raubkopien, Kreditkarten betrug oder um was anderes geht.

    Machen kann man eh nichts außer drauf zu achten all seine Daten möglichst wenig zu verbreiten. Ich persönlich habe so einiges was "privat" bleiben sollte... Daher hab ich auch am meisten schiss vor ner Hausdurchsuchung. Wenn weiter so mit dem Datenschutz umgegangen wird kommt diese mit Sicherheit auch irgendwann....

    MfG,

    D3STY

    hallo,

    das bankgeheimnis wird wiederhergestellt, und kreditkarten gleich alle auf einmal kontrolliert. passt nicht so ganz zusammen. find ich echt nicht in ordnung. am besten dann gleich noch die daten ans finanzamt übermitteln, oder? die freuen sich doch über sowas.

    Ich sage dazu nur eins: GEZ
    Woher haben diese Leute meine Daten???Wenn ich eine Gewerbe anmelde habe ich binnen 3-4Wochen ein Schreiben von den "(Geld)Geiern".Auch wenn ich noch keinen Schriftverkehr, Telefonbucheintrag o. Ähnliches veranlasst habe.
    SOVIEL ZUM DATENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND!!!:mad: :mad: :mad: :confused:

    Vortsetzung

    Großteil der Tatverdächtigen ist geständig

    Zwei Kriminalbeamte recherchieren nach Kinderpornografie im Internet.
    Knapp 20 Millionen Kreditkarten in Deutschland wurden überprüft, die Wohnungen von 322 Verdächtigen überprüft. Das Ergebnis der Operation "Mikado": Der Großteil der Tatverdächtigen hat gestanden, Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Bei rund zehn Prozent der Männer habe es sich um Wiederholungstäter gehandelt, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Vier der Beschuldigten hätten bereits selbst Kinder missbraucht. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich laut Hövelmann überwiegend um gut situierte und alleinstehende Männer aus der gesamten Bundesrepublik.
    Massenprüfung von Kreditkarten

    Die Operation "Mikado" unter der Federführung des Landeskriminalamtes Magdeburg und der Staatsanwaltschaft Halle hatte für Aufsehen gesorgt, weil erstmals Polizei und Banken zusammengearbeitet hatten. 14 Banken hätten auf Bitten der Ermittler Daten von knapp 20 Millionen Visa- und Mastercard-Kunden zur Verfügung gestellt, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt, Martin Krems. Überprüft wurden Kartenbesitzer, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hätten. Wie viele Kunden und Zahlungsvorgänge von den Geldinstituten tatsächlich überprüft wurden, ist bislang nicht bekannt.
    Datenschützer nicht besorgt

    Nach Angaben des Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, konzentrierte sich die Fahndung auf einen Kreis "bestimmter Verdächtiger". Es sei nicht darum gegangen, sämtliche Finanztransaktionen aller deutschen Kreditkarteninhaber zu überprüfen. Man habe vielmehr die Namen eines ganz bestimmten Personenkreises herausfinden wollen. Eine Datenkontrolle bei allen 22 Millionen deutschen Kreditkartenbesitzern sei mit dem vorhandenen Personal technisch nicht möglich, so Bose.

    Polizei und Staatsanwaltschaft selbst hatten keinen Zugriff auf die Kundendaten. Nach dem Ermittlungsrecht sei dieses Verfahren grundsätzlich erlaubt, sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Johann Bizer.


    Nach Überprüfung der Finanzdaten wurden in nahezu allen Bundesländern die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Dabei hätten die Fahnder zahlreiches Beweismaterial sichergestellt, unter anderem Bilddateien von sexuell missbrauchten Kindern. Für die Fotos hätten die Pädophilen bei dem Internetportal mit Kreditkarten der Firmen Mastercard und Visa bezahlt, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Die Hintermänner der fraglichen Kinderpornoangebote konnten bislang noch nicht ermittelt werden.

    Für die Verteilung, den Erwerb und den Besitz von kinderpornografischen Inhalten sieht das Strafgesetzbuch Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor.


    Qzelle wiedermal Tagesschau.de

    [color="White"]Unter dieser Prämisse find ich das vollends korrekt, auf der anderen Seite: wer nix zu verbergen hat, hat auch nix zu befürchten, überwacht wird doch seit jeher in jedem System, das dürfte also nichts neues sein![/color]

    Zitat von MoReNob;55913

    [color="White"]Unter dieser Prämisse find ich das vollends korrekt, auf der anderen Seite: wer nix zu verbergen hat, hat auch nix zu befürchten, überwacht wird doch seit jeher in jedem System, das dürfte also nichts neues sein![/color]

    Hi Morenob,

    wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nichts befürchten... Wenn ich das schon höre, kriege ich fast eine Vollkrise. Erstens ist das ist nämlich der Lieblingsspruch von unserem Herrn Beckstein und den kann ich bei Gott nicht ab.

    Und Zweitens, sorry, ist dieser Spruch total Panne. Schon mal was von Privatsphäre gehört?? Ist, glaube ich, sogar im Grundgesetz verankert...
    Selbst bei einem Fall wie diesem, gehen mir meine persönlichen Rechte schon vor. Ich bin zwar nicht betroffen, da ich keine Kreditkarte besitze, aber finde es trotzdem für eine bodenlose Frechheit!!! Warum wurde denn nicht anders herum gesucht, also die Kontodaten der Kinder-Porno-Ali genommen und dann die Einzahlenden an den Nüssen gepackt??

    Gruß Homer

    Zitat

    wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nichts befürchten... Wenn ich das schon höre, kriege ich fast eine Vollkrise.

    [color="White"]Ich hoffe doch das Du die "Meinungsfreiheit" jetzt nicht auch beschneiden möchtest, oder?[/color]

    @Morenob

    Die Meinungsfreiheit beschneiden? Um Gottes Willen, nein!!!! Ich respektiere die Meinung eines jeden Einzelnen, auch Deine. Ist halt nur so, dass mir dieser Satz echt tierisch zum Hals raus hängt. Ferner habe ich Dich ja auch nicht wegen Deiner Meinung angegriffen, sondern ich habe nur meine Reaktion beschrieben, die immer kommt, wenn ich diesen Satz höre. Nämlich, wie gesagt: Fast Vollkrise, aus obig beschriebenen Gründen!

    Gruß Homer

    Hallo,

    da möchte ich auch mal meine Meinung äußern.
    Ich finde nicht, dass der Zweck hier die Mittel heiligt und will das auch begründen.

    Vor einigen Jahren habe ich an Weihnachten ein IrdetoCam bei der Firma Mascom online bestellt. Die schrieben auf ihrer Webseite, dass sie 14 Tage Urlaub machen, aber trotzdem Bestellungen annehmen. Also ich meine Kreditkartennummer eingegeben und 14 Tage nix gehört. Im Januar bekomme ich von Mascom und der Polizei einen Anruf, dass ich umgehend meine Kreditkarte sperren solle, weil der Server in der Urlaubszeit gehackt wurde (ein Russe, wie sich später herausstellte). Das habe ich getan, aber es war schon zu spät. Ich hatte eine 25 US-Dollar Abbuchung einer Pornoseite in den USA auf meiner Kartenabrechnung. Für mich ist alles gut gegangen und das Geld wurde mir auch zurückerstattet (die Firma Mascom hat sich ebenfalls sehr seriös verhalten).

    Was ich damit sagen will, wieviele (vielleicht nur einen) Unschuldige hat es gestern vielleicht getroffen??? Ich bin auch sicher, dass uns nicht alles gesagt wird, aber Fakt ist, diese Vorgehensweise kann ich nicht unterstützen.

    mfg Jagger

    Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
    Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter ergreift gegen die Überprüfung von zirka 22 Millionen Kreditkarten rechtliche Schritte. Fahnder ließen bei dem spektakulären Schlag gegen die Kinderporno-Szene im Internet systematisch die Daten von etwa 22 Millionen Kreditkarten durchsuchen. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler auf Basis ihrer Angaben die Transaktionsdaten durchsucht und Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hatten. In seinem Weblog veröffentlicht der Anwalt nun eine Klage vor dem Amtsgericht Halle, mit der er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen will.
    Vetter lässt an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle kein gutes Haar. Für die Ermittlungsmaßnahme habe kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden, da die Staatsanwaltschaft lediglich von der Existenz eines Kinderporno-Angebots erfahren habe. "Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet", schreibt der Anwalt. Die tatsächlichen Anhaltspunkte seien gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert worden.
    Der Anwalt bemängelt in dem Schreiben, dass die Kreditkartenunternehmen von den Strafverfolgern falsch informiert wurden, um die Herausgabe der Daten zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft teilte den Unternehmen demnach mit, dass sie sich gegebenenfalls strafbar machten, wenn sie nicht mitwirkten. "Tatsächlich besteht die Verpflichtung zur Datenherausgabe nach § 98a StPO nur bei richterlicher Anordnung, die hier gar nicht eingeholt worden war", schreibt Vetter – Gefahr im Verzug habe ebenfalls nicht vorgelegen. Durch die rechtswidrige Inaussichtstellung eines Ermittlungsverfahrens habe die Staatsanwaltschaft die angeschriebenen Unternehmen unter Druck gesetzt.
    Vetter widerspricht den Vertreter der Landesregierung Sachsen-Anhalts, der ermittelnden Staatsanwaltschaft Halle und des Landeskriminalamts, die erklärt hatten, die Aktion sei nicht mit einer Rasterfahnung zu vergleichen, da die Beamten keinen Zugriff auf alle Datensätze gehabt hätten. Vetter wertet den Sachverhalt anders: Auch wenn die Strafverfolger die Daten der Kreditkarteninhaber nicht selbst durchforsteten, hätten sich die betroffenen Unternehmen unter Handlungsdruck gesehen und so die geforderten Datensätze übergeben. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Millionen Kreditkartenkunden sei grob unverhältnismäßig gewesen.
    Im Gespräch mit heise online kritisiert der Anwalt die Selbstgefälligkeit der Staatsanwaltschaft: "Hier wurde unter Umgehung der Gerichte versucht, Rechtsgeschichte zu schreiben." Es könne nicht sein, dass sich normale Bürger bei einer Kreditkartenzahlung Gedanken machen müssten, ob sie damit eine Hausdurchsuchung riskieren.
    Sollte Vetter mit seinem Antrag Erfolg haben, wird dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die mittlerweile eingeleiteten Verfahren gegen die 322 Beschuldigten haben: Die Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob unrechtmäßig erworbene Beweismittel verwendet werden dürfen. In der Regel entschieden die Gerichte für das Verfolgungsinteresse des Staates, erklärt Vetter. "Dies kann aber kein Grund dafür sein, in diesem skandalösen Fall den Kopf in den Sand zu stecken." Sollte die Klage keinen Erfolg haben, überlegt Vetter, auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Text der Klage steht frei auf der Homepage des Anwalts zur Verfügung. "Ich rufe nicht dazu auf, das Amtsgericht mit Klagen zu überschwemmen", sagt Vetter – wenn der eine oder andere Kunde den Schriftsatz jedoch gebrauchen könne, stehe ihm das frei.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/83516

    (also bei Kinderpornos finde ich der zweck heilig die mittel!wie schon User D3STY Schrieb)

    Das die 322 Leute geschnappt wurden, ist schön und gut!!

    Allerdings warum ist man nicht den anderen Weg gegangen, wie von einem Vorredner schon erwähnt wurde.
    Warum ist man nicht hergegangen und hat die Kontodaten der Einzahler auf diesem dubiosen Konto überprüft?
    Dann hätte man, so bin ich mir sicher einen gezielten Schlag Weltweit landen können, und hätte nicht "sinnlos" 21999678 deutsche überprüfen müßen.
    Damit hätte der Staat mal wieder, zumindest bei mir, an Ansehen gewonnen, aber so finde ich die Rechnung die hier aufgemacht wird nicht sonderlich toll. Aber für sinnlose und nicht durchdachte Aktionen ist Germany ja bekannt!!

    Cu Fireblade

    Hi,

    was wird jetzt wohl passieren? Jeder von denen, wird gegen die Vorgehensweise klagen und am Ende kommt der eine oder andere ungeschoren davon? Das wär dann wohl das Schlimmste was passieren könnte. Bei allem Verständnis, aber sind wir nicht in der EU? Gab's nur Deutsche die diese Seite besucht haben?

    mfg Jagger

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