ARD und ZDF machen ernst: GEZ-Verweigerer werden zwangsweise angemeldet!

    Zitat von Schinderhannes;544260

    Ein bissel unter die Gürtellinie,oder? Dir kommt es bestimmt nicht zu,das geistige Niveau der hiesigen Forennutzer einzuschätzen.
    Und zu Sendungen wie Report und den anderen journalistisch unterbelichteten Meinungsmachern,die ständig in reisserischen Artikeln ihren (sehr oft falschen) Standpunkt als Fakt ohne Belege und Beweise darstellen, sag ich lieber nix.Träum schön weiter von der heilen Welt, die uns die ÖR Sendeanstalten vorgaukeln wollen.


    Unterbelichtet... naja wer auch immer.....

    Bei allem Verständnis für die Meinung zu Zwangsabgaben sollte man seine eigene Meinung nicht auf ganz Deutschland kopieren. Jeder hat seinen eigenen Geschmack, daher sollte man niemanden als doof bezeichnen, nur weil er andere TV Sendungen schaut.

    Ich finde es gut, dass es eine Alternative zu den Privaten gibt. Ob das jetzt aber 5 Euro oder 10 oder 18 kostet finde ich eher unwichtig, aber auch da soll es ja gerüchteweise andere Meinungen geben ;)

    mal back to Topic ;)
    Ich habe bisher auch nie GEZ gezahlt und auch nie den "Beitrag", wie er seit 2013 heisst... Musste ich bisher auch nie.
    Jetzt mit eigener Wohnung hat das Einwohnermeldeamtmeine Daten an die Abzocker weitergegeben. Ich habe bei der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ausdrücklich untersagt, meine Daten an irgend jemanden weiter zu geben. Dafür gab es, auf Nachfrage, ein extra Formular.

    Ich wohne jetzt seit Mai in meiner neuen Wohnung und hab seit Juni etwa 1 mal monatlich einen Brief vom ARD+ZDF Beitragsservice bekommen. Ich hab sie gelesen und dann fachgerecht entsorgt ;)
    Die wollen, dass ich einen Fragebogen ausfülle mit Dingen, die die nichts angehen und zur Krönung soll ich das Ding auf MEINE KOSTEN zurücksenden. Bei denen hackts wohl.
    Nun hab ich vor etwa 4 Wochen ein neues Schreiben bekommen mit dem Hinweis, wenn ich nicht binnen 4 Wochen Antworte, eine Zwangsanmeldung erfolgen wird und sie mir eine Rechnung zuschicken werden. Warum nicht gleich so? Müssen die über Monate hinweg Porto und Material verschwenden? Im ersten Brief direkt ein Überweisungsträger hätte es auch getan, dann hätte ich vielleicht sogar drüber nachgedacht, zu zahlen.

    Ich bin gespannt wie es weitergeht, wird es mir zu blöd, hab ich ja ne Rechtsschutz. Ich lass es einfach mal drauf ankommen und wenn überhaupt, zahle ich nur unter Vorbehalt. Die jetzige Situation ist sicher noch lange nicht das Ende vom Lied :)

    Die Zahlungsbereitschaft hat für mich auch überhaupt nichts mit der Qualität der öffentlichen rechtlichen Hauptprogramme zu tun. Es ist für mich diese Ausufernde Verschwendung, die da um sich greift. Das hat für mich nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun. Da werden jedes Jahr Milliarden Euro versenkt ohne Sinn und Verstand. Und wir alle sollen ohne Protest dafür aufkommen. Nix da!

    Hat sich überhaupt jemand die Videos angesehen???

    Der Beitrag ist Rechtswiedrig!!!!

    Niemand muss das Bezahlen....

    Rechtsbehelfsbelehrung:
    Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu     verpflichten.

    Ob Haushaltsabgabe oder GEZ ? Der Rundfunkbeitrag ist illegal! | Der Honigmann sagt...

    wir-alle-gegen-gez

    VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

    Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

    Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.

    Der Sachverhalt
    Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von der Zahl der im Haushalt lebenden Personen und dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten in der Wohnung erhoben werde.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
    Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Zur Begründung führte der Vorsitzende im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter anderem aus, bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine verfassungsgemäße, nicht steuerliche Abgabe, die die Länder gemeinsam im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hätten regeln dürfen.
    Insbesondere werde im privaten Bereich mit der Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.
    Es komme daher nicht darauf an, ob in einer Wohnung tatsächlich Rundfunkgeräte bereit gehalten würden. Daher sei auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar.

    Gericht : Verwaltungsgericht Köln, Az. 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13

    Quelle :Rechtsindex

    Zitat von ChrisO;544267

    Bei allem Verständnis für die Meinung zu Zwangsabgaben sollte man seine eigene Meinung nicht auf ganz Deutschland kopieren. Jeder hat seinen eigenen Geschmack, daher sollte man niemanden als doof bezeichnen, nur weil er andere TV Sendungen schaut.

    Ich finde es gut, dass es eine Alternative zu den Privaten gibt. Ob das jetzt aber 5 Euro oder 10 oder 18 kostet finde ich eher unwichtig, aber auch da soll es ja gerüchteweise andere Meinungen geben ;)

    Hätte man das ganze auf die Miete umgelegt wäre das ganze schon aus der Welt und ein so großer Mehraufwand für die Vermieter ist es auch nicht.
    Das kann man ja pro vermieteter Wohneinheit abbuchen lassen und einen Zettel bei Vermietung mehr ausfüllen ist auch nicht so das Ding.
    Bei Kabelanschlüssen wird das ja zum Teil auch schon gemacht das diese in den Nebenkosten mit drin sind.

    Dem Arbeitgeber / AMT - könnte man die Überweisung leider nicht machen lassen - 20 € weniger Gehalt im Monat würde zwar weniger stören.
    Nur kann man dem AG nicht zumuten das er jeden überprüft ob ein andere Lebenspartner/Mitbewohner bereits zahlt.

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